Grenzschutz statt Merkel-Wassertaxis!

6,6 Millionen Migranten stehen, einem internen Bericht deutscher Sicherheitsbehörden nach, vor Europas Tür. Die meisten von ihnen kennen nur ein Ziel: Deutschland. Doch gerüstet sind weder wir für diesen erneuten und noch heftigeren Ansturm, noch ist es die EU. Die AfD fordert deshalb:
1. Es sind umgehend Verhandlungen mit nordafrikanischen Staaten mit dem Ziel zu führen, dort Aufnahmezentren einzurichten. Die gefährliche Reise über das Mittelmeer ist gar nicht erst notwendig, wenn bereits vor Ort eine Versorgung gewährleistet ist.
2. Die Arbeit der EU-Grenzschutzagentur Frontex muss intensiviert werden. Auf dem Mittelmeer aufgegriffene Migranten müssen ausnahmslos zurück nach Nordafrika und in die noch einzurichtenden Aufnahmezentren gebracht werden, statt sie wie bisher per Wassertaxi in die EU zu transferieren. Für die EU muss ein temporärer Einwanderungsstopp gelten.
3. Die zahlreichen Schiffe der NGOs, die praktisch wie Schlepper agieren, beispielsweise indem sie so weit in libysche Gewässer eindringen, dass sie von der libyschen Küstenwache zurückgeschickt werden müssen, sind auch als Schlepper zu bestrafen.
Vorschläge wie die der CDU, Flüchtlingsabkommen nach dem Beispiel des Türkeideals mit anderen Staaten zu verhandeln, zeigen, dass man aus den Erpressungsversuchen Erdogans nichts gelernt hat. Im Gegenteil ist man darum bemüht, sich noch erpressbarer zu machen.
Diese Politik führt zu nichts. Sie hilft weder den Migranten, deren Reise nach Europa in der Türkei endet, wo sie sich nun in Lagern befinden, noch hilft sie der EU oder Deutschland, das eine erneute Migrationswelle weder finanziell noch sicherheitstechnisch verkraften kann.
6,6 Millionen Migranten vor Überfahrt nach Europa:

https://www.welt.de/politik/deutschland/article164827505/Bis-zu-6-6-Millionen-Fluechtlinge-warten-auf-Fahrt-nach-Europa.html

Interfraktionelle Sitzung in Stuttgart

Interfraktionelle Sitzung am 22.05.2017 in StuttgartAm 22.05.2017 war ich bei der interfraktionellen Arbeitsgruppe Europapolitik. Zusammen mit meinen Kollegen aus Baden-Württemberg, Bremen, Sachsen und Sachsen-Anhalt haben wir über unsere Positionen zur Eurozone gesprochen und über das Weißbuch der EU diskutiert.

Das Kopftuch ist ein Symbol der Unterdrückung!

Frauenrechtler müssten das Kopftuch eigentlich vehement kritisieren – viele trauen es sich aber nicht, weil sie dann als Rassisten bezeichnet werden könnten.
Das Kopftuch ist ein Symbol der Unterdrückung eines ganzen Geschlechts. Es ist das Gegenteil von allem, für das Frauenrechtler seit Jahrzehnten gekämpft haben. Keine Frau sollte gezwungen sein, sich selbst zu verhüllen. In Deutschland garantiert Artikel 2 des Grundgesetzes jedem Menschen die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit. Dies verhindert der Islam, denn keine Muslima hat weder in diesem, noch jedem anderen Land, die Freiheit zu sagen, dass sie Kopftuch NICHT tragen will. Warum stehen Frauenrechtler und Feministien nicht lautstark dagegen auf?