+++ Brexit – der Offenbarungseid einer zerfallenden Staatengemeinschaft +++

Die AfD fordert kategorisch, die EU grundlegend zu reformieren, doch nicht alle glauben mehr an die Reformfähigkeit der Europäischen Union. Die Briten haben sich im Juni 2016 folgerichtig für einen Ausstieg entschieden. Wie bei einer Bestrafungsaktion werden jetzt die notwendigen Verhandlungen zum Brexit von der EU unnötig erschwert, um Brüsseler Maximalforderungen durchzusetzen.

Dazu gehört auch sozialdemokratisches Störfeuer aus dem Lager zentralistischer Unionsfanatiker, die eine zweite Abstimmung über den Brexit fordern – getreu dem Motto: Ihr wiederholt die Wahl jetzt so lange, bis uns das Ergebnis gefällt! Es belegt einmal mehr, das die Kaste der Bürokraten in Brüssel von der Demokratie so weit entfernt ist wie der Teufel vom Weihwasser.

Über 300 Messerattacken durch Jugendliche!

Erneut ist es zu einer Messerattacke durch einen Minderjährigen gekommen. Erst letzte Woche ereignete sich im Wedding eine ähnliche Attacke, ebenfalls durch einen 14-Jährigen.

2016 allein gab es in Berlin 226 Messerangriffe von 13 bis 17-jährigen, was circa 13 % aller Messerangriffe in Berlin ausmacht. Sehr erschreckend ist, dass im gleichen Jahr 84 Angriffe von Kindern bis 12 Jahren verübt wurden.

Vor diesem Hintergrund wäre es sinnvoll, das Strafmündigkeitsalter (wie von der AfD gefordert) auf 12 Jahre herabzusetzen. Nur mit strengen Maßnahmen kann man wiederholten Jugendstraftätern beikommen!

https://www.bz-berlin.de/berlin/reinickendorf/14-jaehriger-ersticht-beinahe-mann-22-ist-mir-egal-hat-er-verdient

Vorbestrafte Polizisten? Wir brauchen keine Polizeischüler ohne Respekt vor dem Gesetz!

Obwohl Berlins Polizeipräsident es nicht zugeben möchte, bemerkt man es doch immer wieder: Die Standards beim Auswahlverfahren für die Berliner Polizeischüler sind stark herabgesetzt worden!

Nach neuesten Berichten gelang es vorbestraften Kandidaten demnach, einen Ausbildungsplatz zu erhalten, indem sie sich einklagten. Anscheinend herrscht inzwischen ein so starker Personalmangel, dass Vorbestrafte eingestellt werden um alle Plätze besetzen zu können und das Urteil nicht angefochten wird!

Die betreffenden Gesetze müssten aber auch ohnehin verändert werden, denn es darf nicht möglich sein, jemanden zum Polizisten auszubilden, der keinen Respekt vor unserem Rechtsstaat hat. Jemand, der zum Beispiel mit Gaspistolen auf andere Jugendliche schießt, darf in diesem Land kein Polizist werden!

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2017/11/eingeklagte-polizeischueler-nicht-zu-haftstrafen-verurteilt.html

 

USA warnen vor Reisen nach Europa!

Am 19. Dezember jährt sich der Tag, an dem ein Islamist einen LKW in den Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz fuhr und 12 Menschen tötete. Innerhalb der letzten zwei Jahre kam es überall in Europa zu einem starken Anstieg von Terroranschlägen. Die Täter: meistens Muslime. Der Grund: Im Zuge der Migrantenkrise wurde nie untersucht, wer überhaupt nach Europa gelassen wird!

Die USA warnen ihre Bürger inzwischen davor, nach Europa zu reisen, da vor allem zu Weihnachten Anschläge erwartet werden. Handeln die europäischen Regierungen, um dieses Risiko zu mindern? Nicht wirklich: Erst neulich gelang es einem überwachten Gefährder, von Hamburg aus nach Griechenland zu reisen. Der Staatsschutz hat die Spur des Gefährders schlichtweg verloren. Wo er jetzt ist und was er plant, wissen unsere Behörden nicht.

Europa war lange einer der sichersten Orte zum Leben. Durch destruktive und inkompetente Politik wurde Europa dieses Qualitätsmerkmal genommen! Die Leidtragenden sind die Menschen, die schon länger hier leben und die Europa ausmachen. Wenn wir die Zukunft unserer Heimat nicht verspielen wollen, brauchen wir jetzt den Rechtsstaat, der uns schützt und unsere Grenzen sichert!

https://www.bz-berlin.de/berlin/beispiel-breitscheidplatz-terror-angst-attentat-usa-warnen-buerger-vor-europa-reise

EU will eigene Steuern einführen!

EU-Parlamentspräsident Tajani möchte den EU-Haushalt vergrößern und hat dazu die Einführung einer EU-Steuer vorgebracht. Die Begründung: Damit könnten u. a. die Kosten für die Flüchtlingskrise abgedeckt werden.

Er vergisst allerdings mehrere Dinge:
1. Die EU ist kein Staat, dem es zusteht, Steuern zu erheben,
2. es gäbe keine Kosten für eine Flüchtlingskrise, hätte die EU-Grenzschutzagentur Frontex unsere Außengrenzen besser geschützt. Dazu kommt noch, dass die Steuern in den meisten EU-Ländern schon hoch genug sind, wozu also eine weitere Steuer. Diese Idee darf nicht umgesetzt werden!

http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-11/antonio-tajani-europaeische-union-haushalt