Bis zum Platzen

Große Koalition: Union wie SPD werden auf einen Bruch des Bündnisses hinarbeiten von Hugh Bronson

Seit diesem 3. Advent und nach dreimonatigem Geschachere ist die dritte bundesdeutsche Große Koalition eine historische Gegebenheit. Die Mehrheit der 472.000 befragten SPD-Parteibuchinhaber hat ihre Zustimmung gegeben. Auf vorgezogene Neuwahlen werden wir uns dennoch einstellen müssen, denn die Frage bleibt, ob die Koalition der Steueranheber ein, zwei oder sogar drei Jahre Bestand haben wird. Vom ersten Tag an werden beide Koalitionäre auf einen Bruch hinarbeiten, allen anderslautenden Beteuerungen zum Trotz. Die volle Legislaturperiode werden weder Merkel noch Gabriel durchstehen wollen. Nach neuesten Umfrageergebnissen würde die CDU bei Neuwahlen glatt zulegen. Die SPD auch, wenn sie beim Bruch als die bessere Kanzlerpartei dastünde. … weiterlesen.

AfD-Berlin wählte Delegierte für die Bundeswahlversammlung

Etwa 200 Parteimitglieder des Berliner Landesverbandes der Alternative für Deutschland (AfD) haben am 16. Dezember die 16 Delegierten für die Bundeswahlversammlung der Partei gewählt. Gemeinsam mit den Delegierten aus den anderen Bundesländern werden sie im Januar in Aschaffenburg über die Spitzenkandidaten der AfD für die Europawahl entscheiden, bei der der eurokritischen Partei sehr gute Chancen eingeräumt werden. Hugh Bronson erzielte zusammen mit Frau von Storch mit 106 von 187 abgegebenen Stimmen das beste Ergebnis. Artikel lesen Das Meinungsforschungsinstitut INSA hat mit FOCUS Online vor kurzem eine Umfrage durchgeführt, wonach “Die Alternative für Deutschland sollte nach der Meinung jedes zehnten Deutschen (9 Prozent) im Europäischen Parlament vertreten sein.” Die Wahl in Berlin wurde parteiintern auch als wichtiges Stimmungsbarometer und Entscheidung über den Kurs der Partei bewertet. Schon am 7. Dezember hatte der Berliner Landesverband auf einem Programmkonvent über die inhaltliche Ausrichtung der Partei diskutiert. Am 25. Januar werden sich in Aschaffenburg insgesamt 334 Delegierte zusammenfinden. Jeder Landesverband kann für 50 eingetragene Mitglieder je einen Delegierten entsenden.

Nordrhein-Westf. 64 Delegierte Sachsen 11 Delegierte
Baden-Württem. 52 Delegierte Brandenburg 9 Delegierte
Bayern 52 Delegierte Hamburg 8 Delegierte
Hessen 36 Delegierte Thüringen 6 Delegierte
Niedersachsen 29 Delegierte Mecklenb.-Vorp. 5 Delegierte
Rheinland-Pfalz 20 Delegierte Sachsen-Anhalt 5 Delegierte
Berlin 16 Delegierte Saarland 4 Delegierte
Schleswig-Holst. 14 Delegierte Bremen 3 Delegierte

Mario Draghi lässt das BVerfG links liegen

Bei der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über die Euro-Rettung darf niemand Überraschungen erwarten, es wird Merkels Kurs bestätigen. Daher macht sich der EZB-Chef nicht die Mühe, in Karlsruhe zu erscheinen.

Bei der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe wird anstatt Mario Draghi allerdings der Verfassungsrichter Andreas Voßkuhle anwesend sein, unter dessen Vorsitz auch das von Mario Draghi angekündigte EZB-Programm zum möglichen Ankauf von Staatsanleihen geprüft werden soll. Der Ausgang dieser Prüfung ist ebenso sicher wie die Verleihung des „ESMT Responsible Leadership Award“ an Mario Draghi, die am 13. Juni in Berlin stattfinden wird. Drei allesamt erbauliche Tage für den Präsidenten der EZB, der in einer Presseerklärung verkünden lies: „Ich freue mich, diese Auszeichnung zu erhalten. Für die Europäische Zentralbank war, ist und bleibt ihr Mandat für Preisstabilität zu sorgen die erste Priorität.“   … weiterlesen.