Todesstrafe? Erdogan hat sich von Europa verabschiedet!

Todesstrafe? Erdogan hat sich von Europa verabschiedet!Erdogan beweist dieser Tage einmal mehr, dass er die Türkei in die Isolation führt: Erst die Abstimmung über das „Präsidialsystem“, dass dem türkischen Herrscher noch mehr Freiheiten erlaubt, jetzt die Abstimmung zur Todesstrafe – diese Politik darf man nicht unterstützen. Im Gegenteil: Man ist verpflichtet, sich dieser Politik mit allen demokratischen Mitteln entgegenzustellen.
Es kann nicht sein, dass sich ein Diktator am Einfallstor zu Europa erhebt. Wir alle können uns vorstellen, was mit den inhaftierten Erdogan-Gegnern passieren könnte, sobald die Todesstrafe beschlossen ist. Das Leben tausender Menschen steht auf dem Spiel! Die Ächtung der Todesstrafe ist ein europäisches Projekt, das weit über die Europäische Union hinausreicht.

Flüchtlingshelfer unterstützen Schlepperbanden!

Immer mehr Menschen versuchen, über das Mittelmehr nach Europa zu gelangen. Warum? Weil sie wissen, dass Frontex und Boote von Flüchtlingshelfern sie einige Kilometer vor der Afrikanischen Küste schon wieder einsammeln und dann den Rest des Weges nach Europa bringen.
Diese Praxis führt dazu, dass auch unter gefährlichen Bedingungen Schlauchboote ablegen und immer mehr Migranten im Mittelmehr den Tod finden. Stattdessen brauchen wir Aufnahmezentren in Nordafrika, von denen aus die Menschen einen Asylantrag stellen können. Jeder, der als Flüchtling anerkannt wurde, wird dann in sicheren Booten nach Europa gebracht.
Ein sizilianischer Bürgermeister hat uns übrigens genau in dieser Sache unterstützt:

Keine Steuergelder an türkische Spione!

Sie erinnern sich, dass die Generalbundesanwälte gegen den türkischen Ditib-Verband wegen Spionage ermitteln? Den Imamen wird vorgeworfen, Menschen in Deutschland für Erdogan bespitzelt zu haben.
Für eine Weile hatte die Bundesregierung deshalb die Zahlung von Fördergeldern eingestellt – doch entweder hat man sich von Erdogan erpressen lassen oder Merkel möchte die türkischen Spione gerne weiter unterstützen: Die Steuergelder fließen wieder!
#MutZurWahrheit

AfD Stimmen in Mönchengaldbach für ungültig erklärt

In der Stadt Mönchengladbach wurden AfD Stimmen fälschlicherweise für ungültig erklärt. Dies hatte zur Folge, dass alle Stimmen erneut ausgezählt wurden. Erfreulicherweise kam dabei raus, dass die AfD 37 zusätzliche Stimmen bekam. Wie viele dieser „kleinen Versehen“ hat es bei der Landtagswahl im größten Bundesland wirklich gegeben? Leben wir in einem Staat der Spezialdemokraten, denen jedes Mittel zur Machtsicherung recht ist und die auch vor Wahlbetrug nicht zurückschrecken?

Keine Steuergelder an türkische Spione!

Sie erinnern sich, dass die Generalbundesanwälte gegen den türkischen Ditib-Verband wegen Spionage ermitteln? Den Imamen wird vorgeworfen, Menschen in Deutschland für Erdogan bespitzelt zu haben.
Für eine Weile hatte die Bundesregierung deshalb die Zahlung von Fördergeldern eingestellt – doch entweder hat man sich von Erdogan erpressen lassen oder Merkel möchte die türkischen Spione gerne weiter unterstützen: Die Steuergelder fließen wieder!
http://www.n-tv.de/politik/Ministerium-gibt-Foerdergelder-fuer-Ditib-frei-article19817931.html