Der Ausschuss behandelt die Themen der EU-Politik, die das Land Berlin betreffen. Wichtige Aufgaben sind: europäische Förderprogramme, europäische Fonds, sowie Städtepartnerschaften und die Umsetzung von EU-Gesetzesvorhaben.
Stellvertretender Vorsitzender. Der Ausschuss prüft das Handeln oder Unterlassen von Berliner Behörden. Er befasst sich auch mit Einrichtungen, die für das Land Berlin öffentliche Aufgaben wahrnehmen.
Der Ausschuss beschäftigt sich mit der Migrationspolitik, Arbeitsmarkt- und Berufsbildungspolitik, sowie mit sozialen Themen nach dem SGB XII.
Das Oberverwaltungsgericht Berlin hat entschieden: Die Malerei muss weg. Ein zehnjähriger Streit des Hotelbesitzers mit dem Ordnungsamt hat jetzt zu einem vorerst letztinstanzlichen Urteil geführt.
Habeck, Scholz und auch die Letzte Generation stellen sich ihrem Publikum. Es geht nicht immer gut aus…
Die CDU kann ihr Glück noch gar nicht fassen, nach 22 Jahren wieder den Bürgermeister zu stellen. Sie hat sich von der SPD über den Tisch ziehen lassen.
Blick in den Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD und auf die Prioritäten, mit denen diese Parteien Politik für Berlin machen wollen.
Das Weltbild der Chinesen wird mittlerrweile von seinen MegaCities geprägt. Der Kontrast zu europäischen Metropolen zeigt, warum Annalena Baerbocks Kampf gegen die Erderwärmung dort nur schlecht ankommt.
Parlamentarische Anfrage ergibt: Liniendienst immer noch ausgedünnt
Meine mündlichen und schriftlichen Anfragen an Senat und Senatsverwaltungen finden Sie hier. Sie werden zur Parlamentsdokumentation weitergleitet.
Jeden Dienstag von 12 bis 14 Uhr
in Raum 536
Im Abgeordnetenhaus von Berlin
Niederkirchnerstraße 5
10117 Berlin
+49 (0)30 23 25-2676
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