Der Ausschuss behandelt die Themen der EU-Politik, die das Land Berlin betreffen. Wichtige Aufgaben sind: europäische Förderprogramme, europäische Fonds, sowie Städtepartnerschaften und die Umsetzung von EU-Gesetzesvorhaben.
Alle können sich mit ihrem Anliegen an den Petitionsausschuss wenden. Alter, Wohnsitz, Staatsangehörigkeit oder auch eine Betreuung spielen für das Petitionsrecht keine Rolle.
Auch zu Gunsten Dritter kann man sich an den Petitionsausschuss wenden; geht es um sehr persönliche Dinge, ist allerdings eine Vollmacht der betroffenen Person erforderlich.
Keiner Person darf durch die Wahrnehmung des Petitionsrechts ein Nachteil entstehen.
Das Petitionsrecht ist ein Grundrecht, das in Artikel 17 des Grundgesetzes und in Artikel 34 der Verfassung von Berlin verankert ist.
Die Cancel-Culture ist eine Un-Kultur. Sie will Meinungen verbieten und unterdrücken. Wo sie ihren Weg in die Medien gefunden haben, werden sie diffamiert. Wo Debatten erst noch stattfinden sollen, werden Diskutanten ausgeladen, ihr grundgesetzlich garantiertes Meinungsrecht zum Schweigen gebracht. Eine fatale Entwicklung.
Die Integrationssenatorin Cansel Kiziltepe fordert eine Sonderregelung für Berlin: Berlin hat nur begrenzte Flächen zur Unterbringung von Migranten und kann nicht mehr so viele aufnehmen, wie nach Königsteiner Schlüssel bestimmt wird.
Im Juni stellte sich der Berliner – von Medien getrieben – auf Dürre und das Verbot von Rasensprengen und Privatpoolbenutzung ein. Ende Juli regnet es wie lange nicht mehr, der Sommer fällt ins Wasser…
Das Oberverwaltungsgericht Berlin hat entschieden: Die Malerei muss weg. Ein zehnjähriger Streit des Hotelbesitzers mit dem Ordnungsamt hat jetzt zu einem vorerst letztinstanzlichen Urteil geführt.
Habeck, Scholz und auch die Letzte Generation stellen sich ihrem Publikum. Es geht nicht immer gut aus…
Die CDU kann ihr Glück noch gar nicht fassen, nach 22 Jahren wieder den Bürgermeister zu stellen. Sie hat sich von der SPD über den Tisch ziehen lassen.
Meine mündlichen und schriftlichen Anfragen an Senat und Senatsverwaltungen finden Sie hier. Sie werden zur Parlamentsdokumentation weitergleitet.
Jeden Dienstag von 12 bis 14 Uhr
in Raum 536
Im Abgeordnetenhaus von Berlin
Niederkirchnerstraße 5
10117 Berlin
+49 (0)30 23 25-2676
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