Berlin kann nicht mehr. Berlin gibt auf. Die Integrationssenatorin Cansel Kiziltepe fordert eine Sonderregelung für Berlin: Berlin hat nur begrenzte Flächen zur Unterbringung von Migranten und kann nicht mehr so viele aufnehmen, wie nach Königsteiner Schlüssel bestimmt wird. Berlin streckt die Waffen.
Die Willkommenspolitik aller Altparteien war schon immer eine Sackgasse. Berlin als Hotspot der Willkommenskultur-Besoffenheit fleht in der Niederlage jetzt um Hilfe von den Flächenstaaten: Sie sollen bitte schön die Zeltstädte aufbauen, für die Berlin keinen Platz mehr hat. Ein billiger Versuch, die komplette Niederlage der eigenen Politik noch etwas zu kaschieren.
Kiziltepe stellt Verteilmechanismus in Frage
Stehen Migranten der Stadtentwicklung im Weg?
Berlin ist nicht nur voll, Berlin braucht die bisherigen Standorte auch wieder für die Stadtentwicklung. Der Flughafen Tegel ist ein Paradebeispiel: Hier will Berlin ein neues Vorzeige-Stadtviertel bauen, die Flächen, die derzeit für die Unterbringung Geflüchteter genutzt werden, müssen für den Bau des Wissenschafts- und Gewerbezentrums „Urban Tech Republic“ freigegeben werden. Die Berliner Hochschule für Technik soll das Terminalgebäude beziehen – der Platz wird dringend benötigt. Die Berliner Feuerwehrakademie, ein Forschungs- und Industriepark sollen entstehen. Überall blockiert die Zwischennutzung als Flüchtlingsunterkunft die weiteren Pläne und Umbaumaßnahmen.
Nichts geht mehr? Wir brauchen eine “Taskforce”!
Mitte Mai hatte der neue Senat eine Taskforce zur Unterbringung und Integration von Migranten gebildet. Diese wurde sogleich als Chefsache des Regierenden Bürgermeisters und der Senatorin für Arbeit, Soziales und Integration – eben Cansel Kiziltepe (SPD) – deklariert. Nachfolgende Gespräche mit den Bezirksbürgermeistern sollten dazu beitragen, die Ankömmlinge in alle Bezirke gleichmäßig zu verteilen.
Containerdorf im Grunewald?
Eines der ersten Ergebnisse ist der Vorschlag, an der Cordesstraße am Gelände des Güterbahnhofs Grunewald ein Containerdorf für rund 800 Menschen zu bauen. Die Bahn winkt schon ab – über ihre Gleise sei keine Querung für die Baumaßnahmen möglich. Eine Vor-Ort-Besichtigung ergibt folgendes Bild:
Einzige Zuwegung über die Cordesstraße – Nadelöhr Bahnbrücke.
Stadtbrache an der Cordesstraße: Eingeklemmt zwischen Avus, S-Bahnterassen, Avus Nordschleife.
Auch dem Laien ist sofort klar: Hier ein Containerdorf aufzustellen, scheitert schon an der Zuwegung für Baufahrzeuge. Und ein weiterer Verdacht kommt auf: So populär die Eingliederung von Migranten bei den Regierenden ist – die Unterbringung in Zentren oder Containerdörfern ist in den Bezirken vor allem bei Anwohnern alles andere als beliebt. An einer solch abgelegenen Ecke wie dem Güterbahnhof kann nur der Verdacht aufkeimen: Hier kann die Politik noch ohne großen Anwohnerprotest planen. Oder, um es etwas weniger schmeichelhaft auszudrücken: Hier kann sie ein solches Flüchtlingszentrum noch verstecken.
Auch dieses Gebiet ist Stadtentwicklungsgebiet!
So wie der Flughafen Tegel schon durch die Migrantenunterkünfte behindert wird, so würde auch ein Containerdorf an der Cordesstraße der weiteren Entwicklung im Wege stehen. Der aufmerksame Berliner wird sich erinnern: Soll das Dreieck Funkturm nicht umgebaut werden? Ja, so ist es. Seit Januar können die Planungen eingesehen werden, das Planfeststellungsverfahren soll bis Mitte 2024 laufen – ab dann soll Baurecht erteilt werden und sofort der Umbau des Dreiecks beginnen.
Im Rahmen dieses Umbaus ist genau dieses Gebiet am Güterbahnhof Grunewald vorgesehen für den „Stadteingang West“. Hier soll ein neues Wohn-Quartier entstehen, dass schon seit 2021 im Verfahren ist und bereits in die zweite Runde der Ausschreibung für Stadtentwickler geht.
Der Schaden ist da, nichts geht mehr
Berlin steht sich mit seiner Flüchtlingspolitik selbst auf den Füßen. Berlin hat in aller Welt nach Flüchtlingen gerufen:
Kein Mensch ist illegal. Berlin ist für diejenigen, die hierher flüchten müssen, ein sicherer Hafen. Wir setzen uns dafür ein, dass das unwürdige Hin- und Hergeschiebe von Geflüchteten in Europa endlich aufhört. Wir bekennen uns zur Verantwortung, allen Menschen in der Stadt ein Leben in Würde und ohne Angst zu ermöglichen. (SPD-Wahlprogramm)
Dieses Jahr kamen schon mehr als 16.000, es werden weitere 10 bis 12.000 erwartet. Im Mai beantwortete Kiziltepe noch auf die Frage, ob es sich Berlin leisten könne, dieses Jahr eine Milliarde an Geldern für Migranten aufzubringen. Sie sagte, es sei eine humanitäre Pflicht und Deutschland habe die finanziellen Ressourcen. Schon im Mai war dieser Lastzug vor die Wand gefahren. Die Ressourcen in Berlin sind aufgebraucht. Die Politik gescheitert – die weiße Fahne der Kapitulation weht.
