Bis zum 21. April können die Berliner SPD-Genossen über eine mögliche Koalition mit der CDU abstimmen. Im Vorfeld erkauft sich der Wahlgewinner CDU die Partnerschaft mit Giffeys Wahlverlierern durch eine üppige Mitgift. Die wichtigen Ressorts Inneres und Wirtschaft gehen an die SPD. Auch sonst kommt die CDU der SPD, bis zur kompletten Verleugnung eigener Prinzipien, sehr weit entgegen. Der Koalitionsvertrag ist allüberall sozialdemokratisch eingefärbt, mit vielen grünen Farbtupfern. Vielfalt und queeres Leben stehen ganz weit vorn. Wie sehen derzeit die migrationspolitischen Ziele einer Union aus, die einen Heinrich Lummer als Innensenator hatte?
Nachdem Präambel und schöne Wortgirlanden für Berlins gute Zukunft gesponnen sind, wird der schmählichste Punkt im Berliner Politikgetriebe abgearbeitet: die Verwaltung. Die Schwierigkeiten, einen Termin bei einer Behörde zu bekommen, sind Legende, die Reform stockt seit Jahren.
Personal und digital – die Prioritäten in der Verwaltungsreform
Wer nun gedacht hätte, dass hier zuerst die Berliner als Kunden der städtischen Dienstleistungen in den Blick genommen werden, hat falsch gedacht. Auch sieht die Koalition die Lösung nicht etwa in Verschlankung der Administration. Im Gegenteil, man setzt auf gezielte Personalgewinnung. Dazu will man attraktiv werden für die Bewerber. Die Koalition setzt sich für Work-Life-Balance ein und (…) fördert Motivation und Kreativität. Bisher brauchten die Bürger Berlins ein sehr stabiles Arbeits-Lebens-Gleichgewicht, um bei der Beantragung eines neuen Passes nicht die Nerven zu verlieren…
Doch neues Personal kann nicht alles sein. Die frisch gebildete Regierung will das digitale Bürgeramt der Zukunft erproben. Immerhin. Allerdings muss dazu ein neues Digitalgesetz her – und ein eigenständiger Chief Digital Officer (CDO). Die Data Governance zieht ein, der Berlin DataHub, das CityLAB, die Multi-Cloud-Strategie, der IT-Planungsrat. Hyper-Hyper und so weiter. Ob‘s den berechtigten Ärger der Berliner mit ihrer analogen Verwaltung besänftigen wird?
Prio zwei: Stadt der Vielfalt
Nach 16 von 136 Seiten und dem Abräumen der größten politischen Baustelle ist es dringend geboten, die Stadt der Vielfalt auszurufen. Dazu gehört – und die CDU unterschreibt dies: Die Gleichstellung von Mann und Frau muss in allen Lebensbereichen vorangetrieben werden. Zur Erinnerung: Das Grundgesetz schreibt die Gleichberechtigung vor und damit das Recht auf Chancengleichheit. Damit ist aber nicht ein Recht auf Ergebnisgleichheit gemeint. Oder sollen jetzt ebenso viele Frauen auf Baustellen tätig sein wie Männer? Dürfen nur noch 50% der Studienplätze in den Geisteswissenschaften an Frauen vergeben werden? Muss die Justiz weibliche Angeklagte härter bestrafen, damit genauso viele Frauen wie Männer in den Gefängnissen einsitzen? Nur derart leistungsbefreit kann das Hirngespinst einer quotengeregelten Ergebnisgleichheit umgesetzt werden.
Nach „gleich“ kommt „queer“
Berlin will und soll nach den Koalitionären die Regenbogenhauptstadt sein. So ist es nicht erstaunlich, dass sie eine:n Queer-Beauftragte:n der Landesregierung Berlin für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt schaffen will. Und jeder Bezirk benennt zusätzlich eine Person als Queerbeauftragte:n als Vollzeitstelle. Zur Gender-Interpunktion ist jede weitere Erklärung überflüssig. Wir freuen uns auf den Vor-Ort-Termin des Neuköllner Vollzeit-Queerbeauftragten, der sich in der Sonnenallee über die Akzeptanz homosexueller Lebensformen informiert.
Der Senat, die Politik und die Menschen in dieser Stadt haben sich um den Schutz von Minderheiten und Diskriminierten zu sorgen und zu kümmern. Das wird niemand bestreiten. Was hier ins Auge fällt, ist die überaus prominente Stelle, die ausgemachte LGTBQ-Belange im Koalitionsvertrag eingeräumt wird. Was vorne steht, wird für wichtiger genommen als das, was im Nachgang folgt. Justiz, Bildung, Jugend und Familie, Stadtentwicklung, Mieten, Wohnen, Verkehr – all das ist hier nachrangig, solange nur der kunterbunte Regenbogen über der Hauptstadt erstrahlt.
Silvester-Nachwehen: Sicherheit und Ordnung
Der zweite Programmpunkt des Koalitionsvertrages widmet sich „Inneres, Sicherheit und Ordnung“. Positiv fallen hier Absichtserklärungen zum Aufbau weiterer Kräfte bei Polizei und Feuerwehr auf. Auch Bodycams, Taser und Messerverbotszonen sowie Sauberkeit werden zentral angesprochen. Das Berliner Silvesterfest mit seiner migrationspolitischen Komponente lässt grüßen. Hier hat die CDU in den Koalitionsverhandlungen auch mal gepunktet. Welcher Kriminelle sich an Messerverbotszonen hält, ist dagegen eine andere, berechtigte Frage, bleibt jedoch unbeantwortet …
Kein Migrations-„diskurs“ ohne „Rassismus-Keule“
Allerdings kommt die Betrachtung nicht ohne Selbstgeißelung aus: „In den Sicherheitsbehörden soll sich die Diversität der Berliner Stadtgesellschaft abbilden. Und: Ebenso wird die Koalition eine Enquete-Kommission gegen Rassismus und Diskriminierung in Gesellschaft und Behörden einsetzen. Die Wokeness-Kultur atmet aus jeder Zeile dieses Koalitionsvertrags. Es ist ein schlechter Atem.
Bei den migrations- und integrationspolitischen Zielen menschelt es erwartbar: Verkauft wird das sozialdemokratische „Weiter so“ der sperrangelweit offenen Grenzen und der unlimitierten Aufnahmebereitschaft. Die Koalition wird das Landeseinwanderungsamt (LEA) als Einwanderungs-, Aufenthalts und Sicherheitsbehörde stärken… Für Partizipation ist ein gesichertes Aufenthaltsrecht eine wichtige Voraussetzung… Wir wollen Einbürgerungslotsen nach Hamburger Vorbild … Chancenaufenthaltsrecht für Langzeit-Geduldete… Bleibeperspektive für Härtefälle … Wir bekennen uns zur Aufnahme von Schutzsuchenden … die Koalition steht zur Einheit der Familie für alle geflüchteten Menschen… im Ankunftszentrum wird die Rechtsberatung Asyl dauerhaft angeboten…
Diese Sätze stehen für sich. Die neue Koalition aus CDU und SPD geht den Weg der unbegrenzten Migration weiter. Im Winter wird nicht abgeschoben, und im Sommer ist es zu heiß. Die Probleme, die die Asylindustrie in der Stadt verursacht – Konkurrenz auf dem Wohnungsmarkt, steigende Sozialkosten, wachsende Bildungsprobleme, zunehmende Kriminalität und eine Überschwemmung des Billiglohnsektors – werden in diesem Zusammenhang nicht gesehen oder bewußt ausgeblendet.
Die Widersprüche werden ebenfalls verdrängt: Wie kann die Stadt mit immer mehr Migration in Berlin jemals nachhaltig und klimaneutral werden?
Im Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD bleibt vieles beim Alten. Die SPD hat sich in den meisten Themen durchgesetzt. Das sagt selbst Franziska Giffey ganz offen und ehrlich. Umso mehr wird sich die AfD in ihrer Rolle als einzige echte Opposition im Abgeordnetenhaus beweisen. Eine an Deutschland orientierte Zuwanderungspolitik kann es nur mit der AfD geben!
https://spd.berlin/media/2023/04/Koalitionsvertrag_2023-2026_.pdf
